Kreistag Vorpommern-Greifswald: Finanzsanierung und Umlagen-Senkung im Fokus!

Kreistag Vorpommern-Greifswald: Finanzsanierung und Umlagen-Senkung im Fokus!

Anklam, Deutschland - Am kommenden Montag wird im Kreistag Vorpommern-Greifswald in Pasewalk ein heißes Eisen behandelt: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 steht auf der Tagesordnung, um die finanziellen Strukturen des Landkreises zu sichern. Dies berichtet der Nordkurier. Die Verantwortlichen haben ehrgeizige Pläne, um die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen, darunter die Diskussion um die Absenkung der Kreisumlage, die für viele Gemeinden von Bedeutung ist.

Aktuell liegt die Kreisumlage bei 48,5 Prozent, was nicht gerade ein Zuckerschlecken für die Kommunen ist. Der Landrat Michael Sack (CDU) prescht mit dem Vorschlag, diese auf 45 Prozent zu senken. Auch die CDU schlägt eine noch drastischere Senkung auf 42 Prozent vor, während die Grünen und die Tierschutzpartei gar nur 40 Prozent anpeilen. Ein kleiner Lichtblick für die Gemeinden, die dadurch um rund 14 Millionen Euro entlastet werden könnten, trotz eines Defizits von etwa 74 Millionen Euro, das vor allem durch steigende Ausgaben für Jugend und Soziales verursacht wird, wie der lokale Sender NDR berichtet.

Konsolidierungsmaßnahmen und Großprojekte

Die Tagesordnung umfasst insgesamt 38 Punkte, und es gibt viel zu besprechen. Der anhaltende Druck auf die Finanzen ist kein Einzelfall – deutschlandweit steigen die kommunalen Ausgaben um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, vor allem durch soziale Leistungen, wie Destatis mitteilt. Die Finanzierung von Aufgaben wie dem Busverkehr wird durch die Kreisumlage sichergestellt, die derzeit als katastrophal angesehen wird.

Doch nicht nur über die Finanzen wird diskutiert: Die CDU fordert auch Unterstützung für mehrere Großprojekte, darunter den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Sassnitz (Vorpommern-Magistrale) und den Neubau der Zecheriner Brücke. Ebenso stehen die Ortsumgehung für Zirchow sowie der Ausbau von Rad- und Wanderwegen auf der Agenda. Diese Projekte könnten dazu beitragen, die Region zukunftssicher zu machen und die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.

Öffentlicher Personennahverkehr und Tierrettung

Ein weiteres zentrales Thema ist der öffentliche Personennahverkehr. Ein Antrag der Linken zielt darauf ab, das Rufbussystem auszubauen. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die VG-Card für Schüler im Zugverkehr zu verbessern. In diesem Zusammenhang fordert die AfD Klärungen in Bezug auf die Zuständigkeiten bei der Tierrettung im Landkreis sowie Anträge zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Tierrettung.

Unabhängig von den hitzigen Debatten um die Finanzen und Projekte bleibt auch die Instandsetzung der Straßen von Bedeutung. Die Baumaßnahmen für die Kreisstraße 87 und die VG 86 in Penkun sind bereits für 2028 eingeplant, wobei mit Kosten von circa 200.000 Euro respektive 2 Millionen Euro gerechnet wird. Das zeigt, dass trotz der knappen Kassen an der Infrastruktur nicht gespart wird. Der Kreistag hat also einiges vor sich, und die kommenden Sitzungen dürften für alle Beteiligten spannend werden.