Skandal in Wismar: Haffburg unter Beschuss – Menschenrechte in Gefahr!
Landkreis Nordwestmecklenburg wehrt sich gegen Vorwürfe des Flüchtlingsrats zur Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar.
Skandal in Wismar: Haffburg unter Beschuss – Menschenrechte in Gefahr!
Der Landkreis Nordwestmecklenburg sieht sich nach einer aktuellen Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern mit schweren Vorwürfen konfrontiert. In der Kritik steht die Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar, wo ein als „menschenverachtend“ beschriebenes Sanktionssystem herrschen soll, das gegen Schutzsuchende angewendet wird. Angehörige des Flüchtlingsrates berichten von willkürlichen Strafen und einem „Strafbereich“, wo die Lebensbedingungen besorgniserregend sind. Laut Wismar.fm wehrt sich der Landkreis jedoch vehement gegen diese Vorwürfe und betont, dass dies nicht der Realität entspreche.
Ein konkreter Fall macht die Situation deutlich: Eine Bewohnerin, die gegen Reinigungspläne verstoßen hatte, wurde in einen isolierten Wohnbereich versetzt. Der Landkreis erklärt, dass dieser Bereich mit Sanitäranlagen und Kochmöglichkeiten ausgestattet sei und dass der Zugang jederzeit möglich ist. Die Einhaltung der Reinigungspläne sei aus hygienischen Gründen notwendig, jedoch flexibel gestaltbar.
Kritik an den Zuständen
Der Flüchtlingsrat äußert sich indes entsetzt über die vermeintliche Praxis der „Strafmaßnahmen“. So berichten Betroffene von unzureichenden Wohnbedingungen im besagten Arbeitsbereich, der unter anderem keine abschließbaren Schränke oder Kühlschränke bietet. Auch Kochmöglichkeiten fehlen. Zudem erhalten die Bewohner keine eigenen Schlüssel zu ihren Zimmern, was die Privatsphäre erheblich einschränkt. Männer und Frauen müssen in getrennten Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre untergebracht werden. Diese Einschätzung wird durch den Bericht des Flüchtlingsrates gestützt, der von einem privaten Sicherheitsdienst spricht, der für die Umsetzung der Strafmaßnahmen verantwortlich ist und der von besorgniserregender personeller Besetzung geprägt sein soll, da Mitarbeitende oft ohne die nötige fachliche Qualifikation arbeiten.
Wie Flüchtlingsrat MV weiter berichtet, sollen Missstände der Verwaltung des Landkreises seit Längerem bekannt sein, ohne dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Der Flüchtlingsrat fordert daher eine unverzügliche Überprüfung der Zustände und die Aufklärung der Vorfälle.
Rechtslage und menschenrechtliche Standards
Die Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind generell oft geprägt von Platzmangel, fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und unzureichender Privatsphäre, was zu Konflikten führen kann. Die Regelungen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland variieren stark und es mangelt häufig an der Einhaltung grundgesetzlicher sowie internationaler menschenrechtlicher Vorgaben. In diesem Kontext ist es wichtig, dass besondere Schutzbedarfe für vulnerable Gruppen, wie Kinder oder Opfer von Gewalt, frühzeitig erkannt werden, wie das Institut für Menschenrechte betont.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte stärkt den Einsatz für die Beachtung menschenrechtlicher Standards in der Unterbringung von Geflüchteten und weist darauf hin, dass diese Standards nicht nur eine grundlegende medizinische Versorgung, sondern auch Zugang zu Bildung und Beschäftigung sicherstellen müssen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ werfen also mehr Fragen auf, als sie beantworten können, und die Forderungen nach einer tiefergehenden Prüfung der dortigen Bedingungen werden wohl laut bleiben, bis die wahren Umstände aus Lehrelementen und Erfahrungen klarer dargestellt werden.