Skandal in Wismar: Flüchtlinge leiden unter unmenschlichem Sanktionssystem
Skandal in Wismar: Flüchtlinge leiden unter unmenschlichem Sanktionssystem
In der Wismarer Flüchtlingsunterkunft Haffburg schlägt ein skandalöses Sanktionssystem hohe Wellen. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die dort herrschenden Zustände scharf kritisiert. Laut Berichten müssen Bewohner:innen mit teils drastischen Maßnahmen rechnen, wenn sie gegen vermeintliche Regeln verstoßen. So wird eine Bewohnerin, die sich um einen Job und einen Deutschkurs kümmert, wegen angeblicher Nichterfüllung ihres Putzplans für sieben Tage in einen abgetrennten „Strafbereich“ verlegt. Hierbei stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen überhaupt legitim sind.
Die Vorwürfe sind ernster, als es auf den ersten Blick scheint. Ein Video zeigt die trostlosen Mehrbettzimmer in der Haffburg, die mit spärlichen Möbeln ausgestattet sind. Es gibt keine abschließbaren Schränke und nur eingeschränkte Koch- sowie Kühlmöglichkeiten. „Das ist keine menschenwürdige Unterkunft“, sagt ein Sprecher des Flüchtlingsrats. Zudem wird der Zugang zu persönlichen Gegenständen während der Strafe verwehrt. Abgesehen von der Entwürdigung berichten viele Betroffene über die mangelhafte personelle Besetzung. Ein ehemaliger Hausmeister hat demnach die Rolle eines Sozialarbeiters übernommen – ein Umstand, der großes Unverständnis hervorruft.
Willkür und Mangelverwaltung
Noch besorgniserregender wird es, wenn man erfährt, dass Bewohner:innen während ihrer Strafe die Unterkunft nicht mehr betreten dürfen. Diese Regelung wird von Mitarbeitenden eines privaten Sicherheitsdienstes durchgesetzt, was die Frage nach der Fachlichkeit aufwirft. Der Landkreis Nordwestmecklenburg, der die Unterkünfte betreibt, sieht in den Maßnahmen keine Willkür, sondern spricht lediglich von der Einhaltung von Hausregeln. „Das können wir nicht akzeptieren“, erklärt Jana Michael, die Integrationsbeauftragte des Landes.
Die Situation ist bereits seit längerer Zeit bekannt, jedoch hat die Verwaltung bis jetzt keinerlei Verbesserungen umgesetzt. Der Flüchtlingsrat fordert daher eine dringende Überprüfung der Umstände sowie die Abschaffung des Sanktionssystems. Es besteht ein klarer Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die Menschenrechte der Schutzsuchenden zu wahren und ein Mindestmaß an Würde zu gewährleisten.
Standards für Flüchtlingsunterkünfte
Wie wichtig die Einhaltung von Standards zum Schutz von geflüchteten Menschen ist, zeigt ein Blick in die entsprechenden Regelungen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mindeststandards veröffentlicht, die auch für Unterkünfte wie die Haffburg relevant sind. Diese Standards sollen sicherstellen, dass Schutzsuchende unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Die Berichte über die Haffburg zeigen jedoch, dass hier deutlich nachgebessert werden muss, um diese Standards einzuhalten. Der Flüchtlingsrat macht deutlich: „Wir müssen mehr gegen dieses Unrecht tun.”
Die Situation in der Haffburg ist ein deutliches Signal, dass es noch viel zu tun gibt, um die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Stimme der Betroffenen ernst nehmen und Maßnahmen zur Veränderung ergreifen.
Mehr Informationen zu den Vorwürfen und der aktuellen Lage finden Sie in den Artikeln von NDR und Flüchtlingsrat MV.
Zusätzlich sind die allgemeinen Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu finden unter BMFSFJ.