Schwesig fordert: Sofortige Milliardenhilfe für Kommunen!

Schwesig fordert: Sofortige Milliardenhilfe für Kommunen!

Schwerin, Deutschland - In einem klaren Appell hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, vor der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Ausgleichszahlungen für drohende Steuerausfälle bereitzustellen. Schwesig machte klar, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, obwohl sie grundsätzlich positiv zu bewerten sind, für die Kommunen nicht realisierbar seien, da diese die finanziellen Einbußen nicht stemmen können. Ihrer Meinung nach benötigt es prägnante Lösungen, um sowohl für die Länder als auch für die Kommunen Verbesserungen zu erzielen. Dies berührt auch die raschere Abschreibung von Investitionen, die für die finanzielle Stabilität der Kommunen von großer Bedeutung ist, wie Tixio berichtet.

Mecklenburg-Vorpommern hat im letzten Jahr zwar ein kräftiges Wachstum verzeichnet, dennoch spüren die Bundesländer die Auswirkungen einer andauernden Rezession. Themen wie die Absenkung der Stromsteuer, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie sowie eine höhere Pendlerpauschale stehen ganz oben auf der Agenda der Ministerpräsidentin und ihrer Kolleg:innen. Unterstützung erhielt Schwesig auch von Anke Rehlinger, der Ministerpräsidentin des Saarlandes, die eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Steuerzahler nach Hochwassern ins Spiel brachte. Auch Hessen fordert mehr finanzielle Hilfe, insbesondere zur Beteiligung an den erhöhten Verteidigungsausgaben des Bundes, so Süddeutsche Zeitung.

Potsdamer Gespräch über den Investitionsbooster

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wird begleitet von einem breiten Konsens über die Notwendigkeit eines sogenannten „Investitionsbooster“. Dieser könnte bis zum Jahr 2029 für Länder und Kommunen zu über 25 Milliarden Euro an Mindereinnahmen führen. Im dritten Jahr in Folge sehen sich die Bundesländer mit den Auswirkungen einer Rezession konfrontiert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machte deutlich, dass die Kreise und Städte jetzt besonders unter dem Druck der Investitionspläne des Bundes leiden. Der Bundeskanzler Friedrich Merz war aufgrund einer USA-Reise nicht anwesend, hatte sich jedoch zuvor mit den Länderchefs zum Abendessen getroffen, bevor das nächste Treffen am 18. Juni ansteht, berichtet MDR.

Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen, der als „Schutzpatron der Kommunen“ auftritt, leitet die Konferenz und will dafür sorgen, dass der Unmut der Kommunen Gehör findet. Die Forderungen sind deutlich: Wenn der Bund Gesetze beschließt, die die Einnahmen mindern, dann müsse auch eine Lösung zur finanziellen Entlastung her. Der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ macht hier deutlich, dass die Landes- und Kommunalfinanzen auf ein verlässliches Fundament gestellt werden müssen, um zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Wirtschaftliche Perspektiven im Angesicht globaler Herausforderungen

Angesichts dieser finanziellen Herausforderungen betont der Bundesfinanzminister, dass die Neuverschuldungsmöglichkeiten der Länder bestehen müssen, um kurzfristige Maßnahmen bedienen zu können. Allerdings ist der Bund auch darauf bedacht, dass weder das Sondervermögen noch die Neuverschuldung zur Kompensation von Steuerausfällen missbraucht werden. In diesem Kontext verwundert es nicht, dass die Ministerpräsidenten eine rasche Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz einfordern, um auch die finanziellen Sorgen der Kommunen aus der Welt zu schaffen. Der Bundesrat soll bereits am 11. Juli über ein Entlastungspaket abstimmen, was ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein könnte.

Insgesamt zeigt sich, dass ein gewisser Dialog zwischen Bund und Ländern notwendig ist, um die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und die Weichen für eine stabile Zukunft zu stellen. Es bleibt spannend, wie sich die Gespräche weiter entwickeln werden, und ob die Ministerpräsident:innen ihre Anliegen durchsetzen können. Der Unmut wächst, und da liegt was an für die Verantwortlichen in Berlin.