Richtermangel in Schwerin: Asylverfahren ziehen sich bis zu 17 Monate!

Richtermangel in Schwerin: Asylverfahren ziehen sich bis zu 17 Monate!

Schwerin, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern drängen die Asylverfahren auf die Tagesordnung. Mit mehr als 2.400 offenen Verfahren erreicht das Verwaltungsgericht Schwerin einen Höchststand, was die Justiz vor immense Herausforderungen stellt. Aktuell sind lediglich 21 Richter am Gericht tätig, von denen neun sich um die Asylverfahren kümmern. Doch der Bedarf ist groß: Die Richteranzahl müsste auf insgesamt 29 steigen, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Wie die Tagesschau berichtet, führt die Unterbesetzung zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über 17 Monaten, was im Vergleich zu 2017 eine Verdopplung bedeutet. Allerdings ist dies nicht nur bei Asylverfahren der Fall: Auch bei anderen Verfahren, wie Baugenehmigungen und Sozialleistungen, zeigen sich längere Bearbeitungszeiten.

Auch wenn die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) vermeldet, dass es in den letzten Jahren Anstiege bei den Richterstellen gegeben hat, sieht sie sich gleichzeitig mit der Forderung konfrontiert, das Personal weiter aufzustocken. Der Anstieg der eingegangenen Asylverfahren ist bemerkenswert: Im ersten Halbjahr 2024 wurden 1.240 Hauptverfahren registriert, was 122 mehr als im Jahr 2021 entspricht. Zudem gab es 355 Eilverfahren im gleichen Zeitraum. Die Nordkurier hebt hervor, dass die Verfahrensdauer im Vergleich zu 2021 bei Hauptverfahren von 15,6 auf 12,2 Monate und bei Eilverfahren von 2,5 Monaten auf 1,6 Monate gesunken ist. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Kritik an der Justizministerin nicht aus.

Politische Diskussion und Reformbedarf

Kritische Stimmen, wie die von Nikolaus Kramer (AfD), fordern eine schnellere Abläufe in der Justiz und mehr Stellen für Richter und Polizisten. Auch René Domke von der FDP spricht sich für eine Neustrukturierung der Justiz aus und hat Anträge zur Beschleunigung der Asylverfahren in den Landtag eingebracht. Die von Bernhardt genannten 31 neuen Proberichter sind die höchste Zahl an Einstellungen seit zwei Jahrzehnten, dennoch wird ein Personalmangel weiterhin deutlich. Darüber hinaus warnt Sebastian Ehlers (CDU) vor einer drohenden Pensionierungswelle, die fast 50% der Richter und Staatsanwälte in den kommenden zehn Jahren betreffen könnte.

Die Asylverfahren in der Region sind nicht nur eine rechtliche Herausforderung, sondern auch ein gesellschaftliches Thema, das es zu bewältigen gilt. Laut Justiz NRW unterliegen Asylverfahren in Deutschland besonderen Vorschriften. Vor den Verwaltungsgerichten haben die Beteiligten das Recht, sich selbst oder durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gerichtskosten werden in Verfahren nach dem Asylgesetz nicht erhoben, was für viele Antragsteller eine Erleichterung darstellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Berg von Asylverfahren abzubauen ist und die Politik gefordert ist, Lösungen für die Herausforderungen in der Justiz zu finden. Die Dialoge über notwendige Reformen und zusätzliche Richterstellen sind in vollem Gange, doch der Weg zu einer schnelleren und gerechteren Justiz bleibt steinig.