Stavenhagen: Bürger in Aufruhr über hohe Grundsteuern und Finanzkrise!
Stavenhagen: Bürger in Aufruhr über hohe Grundsteuern und Finanzkrise!
In Stavenhagen brodelt es gewaltig: Während die Bürger auf den Haushaltsplan für 2023 warten, der frühestens im September in der Stadtvertretung zur Diskussion steht, herrscht Unruhe über die Finanzpolitik der Stadt. Kämmerin Berit Neumann kündigt an, dass es Diskussionen über Einsparungen und Gebührensteigerungen geben wird. Die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts wird auch von Bürgermeister Stefan Guzu betont.
Die Planung für den neuen Haushaltsentwurf wird vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen zu einem heiklen Unterfangen. Insbesondere die Pflichtaufgaben, wie die Kosten für die personalisierte Kita oder die Umlagen, belasten die Stadtkasse. Bereits jetzt verzeichnet Stavenhagen Schulden in Höhe von 7 Millionen Euro. Ein weiteres Druckmittel ist das Feuerwehrprojekt, das mit 11 Millionen Euro zu Buche schlagen soll, sowie der Umbau des Schulcampus.
Hebesätze und ihre Folgen
Der Streit um die verspropheerten Anpassungen der Hebesätze droht zu eskalieren. Bürger berichten von dramatischen Erhöhungen: So hat Herr Robeck für sein Privatgrundstück eine fast doppelte Grundsteuer errechnet. In einer aktuellen Sitzung wird klar, dass der durchschnittliche Hebesatz in Mecklenburg-Vorpommern bei 398 % liegt, während Stavenhagen die Hebesätze gesenkt hat. Fast ein wenig verwirrend ist die Argumentation, dass die Anpassungen lediglich der sogenannten Aufkommensneutralität dienen sollen, um die Steuereinnahmen im kommenden Jahr zu sichern. Für viele Eigentümer bedeutet das leider höhere Abgaben.
Neumann erklärt, dass ein Verzicht auf diese Einnahmen nicht möglich ist, während gleichzeitig Bürgerfragen aufkommen, wer denn dann von diesen Anhebungen profitiert. Die Situation wird durch gesetzliche Vorgaben kompliziert, die die Neubewertung von Grundstücken betreffen. Viele Eigentümer von Wohngrundstücken fühlen sich als die Hauptleidtragenden der Reform, müssen Fortuhiere hinnehmen und sehen als unverständlich an, dass andere Kommunen Hebesätze senken.
Ein Aufruf an die Bürger
Kritische Stimmen aus der Bevölkerung zeigen wenig Verständnis für die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Rainer Plötz hebt hervor, dass das besondere Angebot der Stadt, das viele Besucher anzieht, nicht in Gefahr geraten soll. Gleichzeitig fordert Stadtvertreter Peter Ritter eine Verteidigung der Investitionen in Feuerwehr und Schulanbau. Um die besorgten Bürger zu beruhigen, appelliert Guzu an die Stavenhagener, sich aktiver ins Stadtleben einzubringen.
In Zeiten, in denen das Finanzgebaren der Stadt auf dem Prüfstand steht, bietet sich auch die Möglichkeit, kreative Lösungen zu finden. Die Bürger diskutieren mögliche Sparmaßnahmen in der Kultur, darunter eine Reduzierung der Reuterfestspiele. Ob diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung gezogen werden, bleibt abzuwarten. Die Situation in Stavenhagen erfordert jedenfalls ein gutes Händchen – sowohl von der Verwaltung als auch von den Bürgern.
Für weitere Informationen zur Finanzsituation der Stadt können die Berichte der Nordkurier und der Sitzung in Stavenhagen besucht werden: Nordkurier und Sitzung MV.