Stavenhagen unter Druck: Haushalt verzögert, Sparmaßnahmen drohen!

Stavenhagen unter Druck: Haushalt verzögert, Sparmaßnahmen drohen!

In Stavenhagen wird aktuell intensiv über die Haushaltslage der Stadt diskutiert. Die CDU-Fraktion möchte eine nochmalige Verzögerung bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts unbedingt verhindern. Vor wenigen Tagen wurde der Etat für das laufende Jahr mit einem erheblichen Defizit von 8 Millionen Euro verabschiedet, was für die Stadt eine nicht zu unterschätzende Herausforderung darstellt. Stadtpräsident Klaus Rißer (CDU) bringt seine Besorgnis über die monatelangen Verzögerungen zum Ausdruck, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stark eingeschränkt haben. Um die kommende Haushaltsplanung zu optimieren, fordert die CDU, dass die Fachämter ihre Zuarbeiten für den Haushalt 2026 bis zum 31. Januar 2026 abschließen sollen. Das Ziel ist klar: Der Etat soll unmittelbar danach zusammengetragen und so schnell wie möglich von der Stadtvertretung beschlossen werden. Nordkurier berichtet, dass die angespannte Haushaltslage auch Diskussionen über personelle Einsparungen nach sich zieht.

Bürgermeister Stefan Guzu warnt vor möglichen negativen Folgen für die Verwaltung. Angesichts der finanziellen Schieflage wurde ein Antrag der CDU, frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen, zwar vorerst zurückgezogen, doch die Unsicherheiten bleiben hoch. Bisher sind zudem keine Zuwendungen an lokale Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen ausgezahlt worden. Positives gibt es dennoch zu berichten: Einige Projekte, darunter der Straßenbau in der Unkel-Bräsig-Straße, konnten planmäßig umgesetzt werden, und die Planung für den Umbau des Schulcampus ist ebenfalls nicht ins Stocken geraten.

Finanzielle Herausforderungen und Lösungsansätze

Die finanzielle Situation der Stadt ist besonders angespannt. Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, plant die Stadt, rund 7,7 Millionen Euro an Kassenkrediten aufzunehmen. Gleichzeitig könnte die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht noch auf sich warten lassen. Diese Ungewissheit birgt die Gefahr, dass Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben und städtischen Einrichtungen vorgenommen werden müssen. Ein zusätzlicher Wermutstropfen ist ein Defizit von 331.000 Euro bei den Grundsteuereinnahmen, was die Lage weiter verschärft. Trotz aller Herausforderungen hat die Stadtvertretung beschlossen, die Grundsteuer nicht zu erhöhen – ein Schritt, der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sicher für Erleichterung sorgt.

Um die Haushaltslage langfristig zu verbessern, könnte ein Blick nach Sachsen lohnen, wo die Regierung kürzlich einen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 beschlossen hat. Insgesamt beläuft sich das Etatvolumen auf stolze 50 Milliarden Euro, wobei die priorisierten Bereiche wie Bildung und Jugendförderung erhalten bleiben. Finanzminister Christian Piwarz hebt hervor, dass schmerzhafte Einschnitte unausweichlich seien, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Die Doppelhaushaltsplanung könnte also als Vorbild für Stavenhagen dienen, um die finanzielle Balance wiederherzustellen und die handlungsunfähige Verwaltung wieder auf Kurs zu bringen. Mehr zu den sächsischen Planungen erfährt man auf dem Medienservice Sachsen.

Fazit und Ausblick

Die kommenden Monate werden für Stavenhagen entscheidend sein. Die Stadt steht vor der Herausforderung, nicht nur finanzielle Defizite auszugleichen, sondern gleichzeitig Investitionen in wichtige Projekte und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Der Dialog zwischen Verwaltung und Politik ist gefordert, um einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, ob Stavenhagen aus dieser finanziellen Krise gestärkt hervorgehen kann.