Teterow in der Finanzkrise: Kämmerer schlägt Einsparungen vor!

Teterow plant Haushaltskonsolidierung mit Angliederung der Kommunaltechnik, um Defizit von 5,1 Millionen Euro zu senken.
Teterow plant Haushaltskonsolidierung mit Angliederung der Kommunaltechnik, um Defizit von 5,1 Millionen Euro zu senken. (Symbolbild/MMV)

Teterow in der Finanzkrise: Kämmerer schlägt Einsparungen vor!

Teterow, Deutschland - Teterow, die charmante Stadt im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern, steht aktuell vor finanziellen Herausforderungen, die nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Bürger:innen interessieren dürften. Der städtische Haushalt weist ein Defizit von satten 5,1 Millionen Euro aus. Um dieser finanziellen Schieflage entgegenzuwirken, plant Kämmerer Achim Langhof, auf Rücklagen zurückzugreifen und damit das Defizit auszugleichen. Bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs vor dem Finanzausschuss stellte er auch Einsparmöglichkeiten vor, insbesondere im Bereich der Kommunaltechnik.

Was genau verbirgt sich hinter der Kommunaltechnik? In Teterow handelt es sich um den städtischen Bauhof. Jährlich fließen rund eine Million Euro an die Stadtwerke Teterow für diesen Bereich, und das Budget wird in diesem Jahr um 140.000 Euro erhöht. Langhof schlägt nun vor, die Kommunaltechnik wieder an die Stadt anzugliedern. Dieser Schritt könnte dazu führen, dass jährlich 300.000 bis 400.000 Euro eingespart werden, was für die Stadt eine willkommene Entlastung darstellen würde.

Ein Blick auf die kommunalen Ausgaben

Die finanzielle Lage der Kommune ist nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr spiegelt sie einen landesweiten Trend wider. Laut der Pressemitteilung von Destatis stiegen die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent, während die Einnahmen lediglich um 7,6 Prozent zulegten. Diese Diskrepanz führt dazu, dass 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden können und somit auf Reserven oder Kredite zurückgegriffen werden muss.

Die Haupttreiber dieser Defizite sind die Sozialleistungen, deren Ausgaben um 11,7 Prozent auf über 84 Milliarden Euro in 2024 stiegen. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg bei der Sozialhilfe, die um 12,4 Prozent auf etwa 21,1 Milliarden Euro anwuchs. Diese Entwicklungen stellen viele Kommunen vor immense Herausforderungen und erhöhen den Druck auf die städtischen Haushalte.

Die politische Diskussion in Teterow

Gerade in Teterow ist die politische Diskussion über die Finanzen bereits in vollem Gange. AfD-Stadtvertreter Mathias Schmitus stellte Fragen zu den Konsolidierungsplänen, während Langhof die Einsparmöglichkeiten bei der Kommunaltechnik hervorhob. Thomas Oestreich von der UTF warf die interessante Frage auf, ob die Stadt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf die Zahlungen an die Stadtwerke entrichtet. Langhof bestätigte, dass diese Steuer wegfallen würde, wenn die Kommunaltechnik zur Stadt zurückkehrt. Dies würde weitere Einsparungen ermöglichen.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die politischen Fraktionen positionieren. Schmitus kündigte bereits an, dass die AfD, die Teterower und die UTF Fraktionen eine gemeinsame Besprechung anberaumen werden, um die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu erörtern. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt ist für die nächste Stadtvertretersitzung am 26. Juli angesetzt. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob sich die Vorschläge von Kämmerer Langhof durchsetzen können und ob die Stadt Teterow gestärkt aus dieser finanziellen Herausforderung hervorgeht.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Herausforderungen, vor denen Stadtverwaltungen stehen, weitreichend sind – sowohl hier in Teterow als auch in vielen anderen Städten in Deutschland. Die Berichterstattung des ZDF macht deutlich, dass das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 auf 24,8 Milliarden Euro gestiegen ist, was den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung darstellt. Dieses Faktum unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen im kommunalen Finanzwesen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzplanung.

Details
OrtTeterow, Deutschland
Quellen