Klimaschutzstiftung MV verliert Prozess: 10 Millionen Euro Schenkungssteuer!
Mecklenburg-Vorpommern: Klimaschutzstiftung verliert Prozess um 10 Millionen Euro Schenkungssteuer von Nord Stream 2 AG.
Klimaschutzstiftung MV verliert Prozess: 10 Millionen Euro Schenkungssteuer!
Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern sieht sich mit einem gewaltigen finanziellen Schlag konfrontiert. Laut NDR muss sie rund 10 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen, die sich aus einer großzügigen Zuwendung der Nord Stream 2 AG in Höhe von 20 Millionen Euro ergibt. Diese Entscheidung wurde kürzlich vom Bundesfinanzhof in München getroffen, der die Revision der Stiftung gegen ein vorhergehendes Urteil des Greifswalder Finanzgerichts für unbegründet erklärte.
Die Stiftung, die 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen wurde und mit 200.000 Euro ausgestattet war, hatte das Geld ursprünglich als steuerbefreit angesehen, da es für Klimaschutzprojekte verwendet werden sollte. Doch das Finanzamt Ribnitz-Damgarten verlangt nun die Zahlung der Schenkungssteuer, die die Stiftung bereits einmal geleistet hat, und hofft auf Rückerstattung. Das Finanzamt begründet die Forderung damit, dass die Stiftung laut Satzung nicht als gemeinnützig gilt und kein schriftlicher Nachweis über die Verwendung der Mittel vorliegt, wie Tagesschau berichtet.
Gründe für die Kontroversen
Die Auseinandersetzung um die Stiftung hat einen langen Schatten wirft ein gesellschaftliches und politisches Thema auf. Die Stiftung wird häufig von Umweltverbänden kritisiert, da sie, so die Vorwürfe, den umstrittenen Bau der Nord Stream 2-Pipeline unterstützt. Dass diese zwar fertiggestellt, aber aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nie in Betrieb genommen wurde, wirft weitere Fragen über die Notwendigkeit der Stiftung auf. Zudem ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit etwa zwei Jahren aktiv, um die Rolle der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung zu beleuchten. Ein Höhepunkt wird die Vernehmung des früheren Kanzlers Gerhard Schröder im Oktober sein, wie ebenfalls RND berichtet.
Der Vorstand der Stiftung, unter der Leitung von Erwin Sellering (SPD), plant, gegen den Steuerbescheid vor das Finanzgericht Greifswald zu ziehen, nachdem das Finanzministerium in Schwerin den Bescheid bestätigte, jedoch keine weiteren Details offenbarte. In der Politik wurde dieser Schritt durchweg positiv aufgenommen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke betonte die Pflicht der Stiftung, Steuern aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit zu zahlen, während der CDU-Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers die Steuerforderung als „gute Nachricht“ bewertete.
Finanzielle Auswirkungen und politische Implikationen
Die Verhandlungen um die Schenkungssteuer könnten erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Stiftung und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Das Land verlangt von der Stiftung 9,8 Millionen Euro, was bereits in der Diskussion steht. Sellering hält jedoch an der Sicht fest, dass trotz einer eventuellen Zahlung der Stiftung immer noch 15 Millionen Euro Kapital bleiben würden. Daher wird der Prozess nicht nur als rechtliche, sondern auch als politische Auseinandersetzung betrachtet, da die Landesregierung die Stiftung möglichst schnell auflösen möchte, um den Klimaschutz über die Landesenergieagentur voranzutreiben.
Die Frage bleibt, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Während die mündliche Verhandlung nun hinter uns liegt, wird eine schriftliche Urteilsbegründung für den kommenden Monat erwartet. Ein weiteres Spannungsfeld eröffnet sich auch durch die laufenden politischen Debatten über den weiteren Umgang mit der Stiftung und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen.