Kreistag Vorpommern-Greifswald: Finanzielle Notlage alarmiert alle!
Kreistag Vorpommern-Greifswald: Finanzielle Notlage alarmiert alle!
Die finanziellen Sorgen des Landkreises Vorpommern-Greifswald erfordern dringende Maßnahmen. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, hat der Kreistag am Montag in Pasewalk den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen, der im Wesentlichen eine Reaktion auf die alarmierende Finanzlage des Kreises darstellt. Die stärksten Sorgenfalten hinterlassen die Vorausberechnungen von einem Mehrbedarf von 30 Millionen Euro bis Ende 2024 sowie eine satte Abweichung von 81,8 Millionen Euro, die ebenfalls zur Debatte steht.
Die Kreisumlage wurde von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt, nachdem verschiedene Fraktionen eine Reduzierung auf bis zu 38,5 Prozent beantragten. Der Vorschlag der CDU fand jedoch die größte Zustimmung und unterstreicht die angespannte Lage. Ein Gefühl von „Wir sind bankrott“ übermittelte Kreistagsmitglied Sascha Ott (CDU) eindrücklich. Finanzdezernent Dietger Wille sprach von einem „gigantischen Problem“ und verwies auf die stark steigenden Pflichtausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die sich in den letzten zwölf Jahren sogar vervierfacht haben.
Die Sorgen der Kommunen
Landrat Michael Sack (CDU) betont, wie wichtig es ist, den Kommunen „Luft zum Atmen“ zu geben. Ein Blick in die Runde zeigt, dass Jürgen Kliewe, Bürgermeister von Ueckermünde, nicht der einzige ist, der mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen fordert. Auch die Schulsysteme, die Schülerbeförderung, der Nahverkehr und die Straßeninfrastruktur hängen stark von der finanziellen Ausstattung des Kreises ab.
Die Situation ist nicht einzigartig für Vorpommern-Greifswald. Im bundesweiten Kontext sind 37 Prozent aller Kommunen in Deutschland aktuell mit erheblichen Haushaltsproblemen konfrontiert. Die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfe vom Land oder Bund ist daher ein Thema, das nicht nur lokal, sondern auch auf höherer Ebene diskutiert werden muss.
Einblick in rechtliche Rahmenbedingungen
Vor dem Hintergrund solcher finanzieller Probleme lohnt sich ein Blick über den eigenen Tellerrand. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst im Fall des Landkreises Kaiserslautern entschieden, dass die Beanstandung eines Haushalts und die Erhöhung der Kreisumlage unwirksam waren, da die Kommunalaufsicht nicht ausreichend präzisiert hatte, dass es nennenswerte Einsparpotenziale gab. Ähnliche rechtliche Grundlagen spielen auch in Vorpommern-Greifswald eine Rolle, wo die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung für 2026 und 2027 auf ein weiteres „gigantisches Problem“ stoßen könnten, wenn die finanzielle Unterstützung von Land oder Bund ausbleibt.
Der beschlossene Nachtragshaushalt weist einen negativen Saldo von rund 71 Millionen Euro im Finanzhaushalt auf und verdeutlicht, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Lokale Entscheidungsträger und rechtliche Rahmenbedingungen müssen ineinandergreifen, um die Zukunft der Gemeinden nachhaltig zu sichern.
Die Situation in Vorpommern-Greifswald ist also symptomatisch für einen breiteren Trend in Deutschland, der auf die Notwendigkeit einer durchdachten finanziellen Planung und struktureller Reformen hinweist.