Streiten um Solarpark: Stadtpolitik in Aufruhr nach Gerichtsurteil!

Streiten um Solarpark: Stadtpolitik in Aufruhr nach Gerichtsurteil!

Ein missratener Start für den Solarpark in Stretense: Der für Donnerstag geplante Spatenstich musste kurzfristig abgesagt werden. Grund dafür sind eingereichte Klagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der das Oberverwaltungsgericht in Greifswald angerufen hat, um die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans zu prüfen. Diese unerwartete Wende sorgt für großen Unmut in der Stadtpolitik, wie nordkurier.de berichtet.

Die Sozial-Ökologische Bürgerplattform äußerte gegenüber dem Landkreis ihre Irritation über das Vorgehen und fordert eine professionellere Kommunikation. „Die Bürger sollten frühzeitig informiert werden“, heißt es aus ihren Reihen. Der Eindruck sei entstanden, dass ein demokratischer Beschluss der Stadtvertretung ignoriert wird. Stadtpolitiker, darunter Bürgermeister Michael Galander, sind enttäuscht über das Vorgehen des Landrats und kritisieren die plötzliche Kursänderung.

Die Hintergründe der Klage

Im Mittelpunkt steht das Normenkontrollverfahren, in welchem der Landkreis den Bebauungsplan als rechtswidrig ansieht. Dabei wird angeführt, dass öffentliche Belange – insbesondere der Naturschutz – nicht ausreichend gewürdigt wurden. Diese Bedenken sind nicht neu, denn das Projekt hat in den letzten fünf Jahren immer wieder Verzögerungen erlitten, auch wegen naturschutzrechtlicher Themen. Ursprünglich war eine Fläche von 300 Hektar angedacht, die mittlerweile auf etwa 130 Hektar reduziert wurde. Der Landkreis hatte dem Plan Ende 2024 zugestimmt, doch dieses Vertrauen steht nun auf der Kippe, so heißt es in einem Bericht von ndr.de.

Die Anwohner von Stretense sind gegen den Bau des Solarparks. Viele fürchten, künftig auf Solarpanels statt auf fruchtbares Ackerland zu blicken. Dennoch ist das Projekt für die Stadt Anklam von großer Bedeutung, da der Solarpark bis zu 180 Megawatt Strom liefern soll. Dies könnte nicht nur die Energieversorgung eines neuen Industriegebiets sichern, sondern auch jährlich über 400.000 Euro in die Stadtkasse bringen.

Ein geteiltes Meinungsspektrum

In der politischen Arena wird die Situation hitzig diskutiert. Dr. Georg Becker, ein Fraktionsmitglied, kritisiert die spontane Absage und kann die Unverständlichkeit der aktuellen Lage nachvollziehen. Fraktionschef Christian Schröder sieht persönliche Interessen im Spiel und fordert von allen Beteiligten mehr Sachlichkeit. Er betont, dass die Stadt durch das Vorgehen des Landkreises erheblich Schaden nehmen könnte.

CDU-Fraktionschef Hannes Campe hat zwar immer Bedenken gegenüber dem Solarpark geäußert, akzeptiert jedoch das politische Mehrheitsvotum, sofern das Verfahren rechtmäßig abläuft. Den Appell nach einer sachlichen Lösung richtet er direkt an den Bürgermeister. Daher bleibt die Frage: Wie wird sich dieser Konflikt entwickeln, und wann kann der Spatenstich, auf den viele gehofft hatten, endlich stattfinden?