Skandal in Güstrow: Polizei trainierte illegal mit Kriegsmunition!

Skandal in Güstrow: Polizei trainierte illegal mit Kriegsmunition!

Güstrow, Deutschland - Die Vorfälle rund um den Schießplatz in Güstrow und die dortigen Trainings der Polizei werfen einen dunklen Schatten auf die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Wie NDR berichtet, trainierte die Polizei seit 2008 auf dem privaten Schießplatz „Großer Bockhorst“. Hier wurden nicht nur reguläre Übungen abgehalten, sondern auch sogenannte „Special Forces Workshops“ durchgeführt. Auffällig ist, dass zwischen 2015 und 2019 Munition verschossen wurde, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterlag, was Fragen zur Legalität dieser Trainings aufwirft.

Die dunklen Wolken verdichten sich, denn die illegalen Schießtrainings kamen im Rahmen von Ermittlungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ans Licht. Frank T., Betreiber des Schießplatzes, war zeitweise Mitglied einer Chatgruppe dieser Gruppe. Obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock im Jahr 2021 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingestellt wurden, scheint die Sache nicht abgeschlossen zu sein. Die Akten wurden an die Waffenbehörde des Landkreises Rostock weitergeleitet, die ein einjähriges Ermittlungsverfahren gegen Frank T. führten, jedoch ebenso ohne konkrete Ergebnisse.

Rechtsextreme Verstrickungen und Versäumnisse

Die Verantwortung für die Verwendung nicht zugelassener Munition kann laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht allein dem Betreiber zugeschrieben werden, da die Polizei anscheinend auf die Einhaltung der Regularien vertraute. Constanze Oehlrich von den Grünen kritisierte die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und Frank T. scharf. Ein weiterer Punkt, der den Vorfall besonders brisant macht, ist die mögliche Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Dieser soll klären, welche Fehler im Umgang mit rechtsextremen Strukturen, insbesondere der „Nordkreuz“-Gruppe, gemacht wurden.

In der Zwischenzeit wird die Politik wachsam. Laut Taz hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen Frank T. und einen Mitarbeiter der Waffenbehörde erhoben. Diese stehen im Verdacht, mehrfach gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben und sich sogar noch an weiteren illegalen Aktivitäten beteiligt zu haben. Die Anklagepunkte reichen von versuchter Strafvereitelung bis hin zu Anstiftung zum Diebstahl.

Die Waffenrechtlage ist angespannt

Im Kontext dieser Vorfälle steht auch die generelle Lage von Rechtsextremisten, die waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen. Wie Tagesschau berichtet, besaßen 2022 über 1.000 mutmaßliche Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis. Die Entwaffnung verläuft schleppend, und vieles deutet darauf hin, dass hier beim Umgang mit extremistischen Strukturen Handlungsbedarf besteht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant bereits eine Verschärfung der Waffenregelungen, um dem illegalen Waffenbesitz entgegenzuwirken.

Die Verstrickungen rund um Frank T. und seine Verbindungen zur „Nordkreuz“-Gruppe zeigen, wie tief die Problematik verwurzelt ist. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen sich aus dieser unschönen Geschichte für die zuständigen Behörden und die Verantwortungsträger ergeben werden.