Demmin erhöht Steuern drastisch: Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen!

Demmin erhöht Steuern drastisch: Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen!

Demmin, Deutschland - Die Hansestadt Demmin hat sich zu einem entscheidenden Schritt entschlossen, um ein aufgeblähtes Haushaltsloch zu stopfen. In einer außerordentlichen Sitzung hat die Stadtvertretung beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen. Laut nordkurier.de steigen die Hebesätze wie folgt:

• Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen): von 275 auf 338 Prozent
• Grundsteuer B: von 375 auf 440 Prozent
• Gewerbesteuer: von 380 auf 435 Prozent

Die letzte Erhöhung der Hebesätze fand im Jahr 2017 statt, und die Stadtvertreter äußerten Bedenken über diesen neuen Beschluss. Besonders Kathrin Giebener-Trost von der UWG-Fraktion forderte eine eingehende Analyse der Ausgabenseite und wies auf die Gewerbesteuer-Hebesätze in Nachbarstädten hin. Auch Claudia Semlow von der CDU stellte die Höhe der Erhöhung in Frage.

Der Bürgermeister Thomas Witkowski verteidigte die Maßnahme als notwendig für die Haushaltswirtschaft. Die Grundsteuerreform hat in Demmin einen Fehlbetrag von etwa 210.000 Euro bei der Grundsteuer B zur Folge, während der Zensus ergeben hat, dass fast 1.000 Einwohner weniger als erwartet in der Stadt leben. Dies führte zu einem weiteren Fehlbetrag von 530.000 Euro bei der Einkommens- und Umsatzsteuer. Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um 267.000 Euro gesenkt wurden, was die finanzielle Situation weiter angespannt hat.

Jetzt stellt sich die Frage, wie die Stadt Demmin mit diesem erneuten Sprung umgeht. Die Finanzlage ist angespannt, und die Verwaltung muss die Gehälter tarifgebunden zahlen, was die Spielräume im Haushalt einschränkt. Um die Herausforderungen zu meistern, wurde eine Arbeitsgemeinschaft Haushalt gegründet, die Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation erarbeiten soll.

Steuerliche Belastung im Kontext

Das Thema Hebesätze ist nicht nur in Demmin ein aktuelles Anliegen, sondern betrifft kommunale Haushalte landesweit. Laut dihk.de stehen viele Gemeinden unter Druck, ihre Finanzen zu konsolidieren. Die steuerliche Belastung in Deutschland beträgt etwa 30 Prozent und ist im internationalen Vergleich hoch. Hohe Gewerbesteuerbelastungen können, insbesondere für Dienstleistungsunternehmen, unverhoffte Wettbewerbsnachteile mit sich bringen.

Ein Grund für die dynamischen Veränderungen bei den Hebesätzen ist die aktive kommunale Finanzaufsicht, die Gemeinden auffordert, Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen. Außerdem spielen Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich eine zentrale Rolle. In diesem Jahr gab es mit 14,8 Prozent einen Anstieg von Gemeinden, die ihre Gewerbesteuersätze erhöht haben, was einen beachtlichen Anstieg darstellt.

Demmin ist also nicht allein mit seinen Herausforderungen. Diese Entwicklungen zeigen klar, dass die Finanzlage vieler Städte zu steigenden Hebesätzen führt, um die kommunalen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können. Laut destatis.de stammt etwa die Hälfte des gesamten Steueraufkommens der Kommunen aus der Gewerbesteuer. In vielen Städten wird es für die kommenden Jahre darauf ankommen, ein gutes Händchen für die Gestaltung der Hebesätze zu haben, um sowohl den kommunalen Haushalt zu stabilisieren als auch den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden.

In einer Zeit, in der Steuererhöhungen nicht immer die populärsten Entscheidungen sind, bleibt es spannend zu beobachten, wie die Bevölkerung auf die gesteigerten Abgaben reagiert und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung unternehmen wird, um den finanziellen Spielraum zu erweitern.